Liefer- und Zahlungsbedingungen

  1. Allgemeines
    1. Für alle unsere zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sie werden vom Auftraggeber mit Auftragserteilung, spätestens aber mit Entgegennahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.
    2. Abweichenden Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen; diese gelten auch bei Durchführung des Auftrages nicht als angenommen. Andere Vereinbarungen, insbesondere Garantien, Änderungen und Ergänzungen und Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn wir uns ausdrücklich schriftlich damit einverstanden erklären.
    3. Diese Bedingungen gelten auch bei Geschäften auf der Grundlage von Handelsklauseln, insbesondere der Incoterms, für die im Falle mangelnder näherer Bestimmung die Fassung „Incoterms 2000“ maßgebend ist. Handelsklauseln gelten jedoch nur insoweit, als in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen keine anderen Regelungen getroffen sind.
  2. Angebote, Bestellungen
    1. Unsere Angaben und Abbildungen in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preisangaben - stets freibleibend und unverbindlich. An individuell ausgearbeitete Angebote halten wir uns aber für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Angebotsdatum gebunden, sofern in dem Angebot keine andere Frist bestimmt ist. Bestellungen des Auftraggebers sind 14 Tage bindend. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Wird eine Auftragsbestätigung nicht versandt, kommt der Vertrag in jedem Fall durch die erste Lieferung mit dem Inhalt unserer Rechnung zustande.
    2. Wir sind berechtigt, während der Lieferzeit auch ohne vorherige Ankündigung Konstruktions- und Formänderungen vorzunehmen, sofern diese nicht eine für den Auftraggeber unzumutbare Änderung beinhalten.
  3. Preise
    1. Es gelten die bei Vertragsschluss gültigen Preise gemäß unserer Preisliste. Alle Preise gelten ab dem nach 5.1 genannten Lager zuzüglich jeweiliger Umsatzsteuer. Die Preise beinhalten die normale Verpackung, die Kosten des Transports der Ware zum Auftrag- geber - bzw. dem von ihm genannten Bestimmungsort - innerhalb Deutschlands oder Österreichs sowie die übliche Transportversi- cherung. Zusätzlich zu den Preisen sind die nach Ziffer 11 anfallenden Entsorgungskosten zu entrichten. Bei Verpackungsanbrüchen ist ein Aufschlag von 10% auf den Kaufpreis der betreffenden Ware zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen. Beträgt der Gesamtrechnungsbe- trag weniger als € 1.000,00 (netto), so wird darüber hinaus ein Zuschlag von € 30,00 zuzüglich Umsatzsteuer erhoben.
    2. Sämtliche Nebenkosten, insbesondere für zusätzliche Verpackung, für besonders gewünschte Versandarten z.B. Express- oder Luftfracht, für weitere Transportversicherung, die wir nur aufgrund besonderer Vereinbarung abschließen, trägt der Auftraggeber.
  4. Zahlung
    1. Rechnungen sind binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug per Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto. Zahlungen haben in der Weise zu erfolgen, dass wir bei Fälligkeit über den Betrag verfügen können. Nach Fälligkeit haben wir Anspruch auf Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % p.a. Kommt der Auftraggeber in Verzug, stehen uns Verzugszinsen p.a. in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu, es sei denn, dass wir einen höheren Schaden nachweisen.
    2. Wenn wir, ohne dem Auftraggeber hierzu verpfiichtet zu sein, der Rücknahme einer Lieferung zustimmen, steht uns ohne be- sonderen Nachweis eine Kostenpauschale von 25% des hierauf entfallenden Nettorechnungsbetrags zuzüglich gesetzlicher Umsatz steuer zu, es sei denn, wir weisen dem Auftraggeber einen höheren oder der Auftraggeber uns einen geringeren Schaden nach. Son- deranfertigungen werden nur dann zurückgenommen, wenn hierzu eine Verpfiichtung besteht.
    3. Bei nach Vertragsschluss entstehender begründeter Besorgnis wesentlicher Vermögensverschlechterung, Zahlungsunfähigkeit oder drohender Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers dürfen wir die Lieferung aussetzen, die Weiterveräußerung, Vermischung und Verarbeitung der (unter Eigentumsvorbehalt - vgl. 8.) gelieferten Ware untersagen oder die Ware zurücknehmen. Das gleiche gilt, wenn Wechsel- oder Scheckproteste vorkommen. Der Auftraggeber ermächtigt uns für diese Fälle schon jetzt unwiderrufiich, seinen Betrieb zu betreten und die Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme gilt nicht als Rücktritt. Außerdem können wir die sofortige Vorauszahlung aller - auch nicht fälligen - Forderungen einschließlich gestundeter und solcher aus Wechseln innerhalb einer ang- emessenen, von uns zu setzenden Frist beanspruchen. Kommt der Auftraggeber unserer Forderung nach Vorauszahlung nicht nach und leistet er auch keine Sicherheit in Höhe unserer Forderungen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
  1. Lieferung, Gefahrtragung, Lieferfristen und- Termine
    1. Die Lieferung erfolgt ab Werk unserer Muttergesellschaft Aura International AB in Karlskrona, Schweden (nachfolgend zusammen ”Lager”). Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Auftraggeber nicht unzumutbar ist.
    2. Lieferfristen und -Termine sind besonders zu vereinbaren. Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt sie mit dem Datum des Ver- tragsschlusses oder - bei schriftlicher Bestellung - mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, in keinem Fall jedoch vor völliger Klarstellung aller wesentlichen Zahlungs- und Liefereinzelheiten. Lieferfristen verlängern sich nach den Bedürfnissen des Produk- tionsablaufs angemessen und auch dann, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspfiichten nicht erfüllt, wie z.B. Leistung einer vereinbarten Anzahlung oder Eröffnung eines Akkreditivs. Satz 2 und Satz 3 gelten entsprechend für Liefertermine. Unsere Rechte bei Verzug des Auftraggebers bleiben unberührt. Für die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen genügt die rechtzeitige Absendung der Ware aus den in 5.1 genannten Lagern.
    3. Die Leistungsgefahr geht auch bei Teillieferungen auf den Auftraggeber über, sobald die Lieferung von uns an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens wenn sie zur Versendung das in 5.1 genannte Lager verlassen hat. Verzö-  gert sich die (Aus-)Lieferung aus Gründen, die dem Auftraggeber zuzurechnen sind, so treten Annahmeverzug und Übergang der Leistungsgefahr ein, sobald wir dem Auftraggeber die Versandbereitschaft mitgeteilt haben.
    4. Falls wir in Verzug geraten, kann der Auftraggeber nach Ablauf einer uns gesetzten, angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware nicht bis zum Fristablauf versandbereit gemeldet ist. Bei teilweisem Verzug ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom ge-samten Vertrag nur berechtigt, wenn die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat. Die gesetz- lichen Ausnahmefälle, in denen eine Nachfristsetzung entbehrlich ist, bleiben unberührt. Im Übrigen bestimmt sich unsere etwaige Haftung nach 8.
    5. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme einer Teillieferung in Verzug, so sind wir nach Ablauf einer von uns zu setzenden Frist von mindestens 14 Tagen berechtigt, vom gesamten Vertrag oder von Teilen zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung in Bezug auf den gesamten Vertrag bzw. Teilen davon zu verlangen. Verlangen wir Schadenersatz statt der Leistung, so beträgt der zu ersetzende Schaden pauschal 20 % des Kaufpreises ohne Umsatzsteuer, wenn wir nicht einen höheren Schaden nachweisen oder der Auftraggeber einen niedrigeren Schaden nachweist.
    6. Bei höherer Gewalt verlängern sich Lieferfristen auch bei bereits bestehendem Lieferverzug angemessen. Entsprechend Satz 1 verschieben sich Liefertermine. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Vertragsparteien ganz oder teilweise unzumutbar, kann sie insoweit vom Vertrag zu-rücktreten. Höherer Gewalt stehen alle Umstände außerhalb unserer Einfiussmöglichkeiten bei  uns oder unseren Vorlieferanten gleich, die uns unverschuldet die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Aus- und Einfuhrverbote, Streiks, Aussperrungen, Betriebs- störungen (z.B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege. Fallen unsere Bezug- squellen ganz oder teilweise weg, sind wir nicht verpfiichtet, uns bei anderen Lieferanten neu einzudecken. In jedem Fall sind wir berechtigt, verfügbare Waren unter angemessener Berücksichtigung des Eigenbedarfs zwischen unseren Kunden aufzuteilen.
  1. Transportschäden
    1. Transportschäden hat der Auftraggeber dem Frachtführer unaufgefordert schriftlich anzuzeigen, und zwar - bei Lieferung, wenn sie offensichtlich sind - andernfalls spätestens 5 Tage nach Lieferung Offensichtliche Transportschäden hat sich der Auftraggeber außer- dem von der die Ware ausliefernden Person schriftlich bestätigen zu lassen.
    2. Über alle Transportschäden hat der Auftraggeber uns unverzüglich schriftlich unter Beifügung von Kopien der Transportpapiere zwecks Inanspruchnahme der Versicherung zu informieren. Für alle Reklamationen aus Transportschäden nach dieser Frist wird kein Ersatz geleistet. 8.1 bleibt unberührt.
  2. Mängelrüge und Rechte bei Mängeln
    1. Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung auf etwaige Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweich- ungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung, schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Bekanntwerden, schriftlich zu rügen.
    2. Der Auftraggeber ist verpfiichtet, uns unverzüglich Gelegenheit zur Prüfung des gerügten Mangels zu geben.
    3. Bei Lieferung mangelhafter Ware sind wir nach unserer Wahl berechtigt, die mangelhafte Ware zurückzunehmen und Ersatz zu liefern oder den Mangel zu beseitigen. Bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabset- zung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen bestimmt sich unsere etwaige Haftung nach 8.
    1. Ein Recht auf Ersatzlieferung, Mängelbeseitigung, Rücktritt und/oder Schadenersatz besteht nicht, wenn der Wert oder die Taug- lichkeit der gelieferten Ware nur unerheblich gemindert ist.
    2. Alle Ansprüche des Auftraggebers verjähren 12 Monate nach Ablieferung der Ware. Dies gilt auch für Ansprüche aus Pfiichtverlet- zungen, die keinen Sach- und/oder Rechtsmangel betreffen. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
  1. Haftung
    1. Für Personenschäden und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir auf Schadenersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Für sonstige Schäden haften wir ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
      1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch arglistiges Verhalten verursacht wurden, sowie für Schä- den, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursacht wurden.
      2. Wir haften auf Schadenersatz begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspfiichten oder Kardinalpfiichten (1. Alternative) und für Schäden, die von unseren einfachen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspfiichten oder Kardinalpfiichten verursacht wurden (2. Alternative). Kardinalpfiichten sind solche Pfiichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen darf.
      3. Wir haften im Rahmen von 8.2.2 1. Alternative nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter.
      4. Für jeden Einzelfall ist unsere Haftung auf den dreifachen Rechnungsbetrag begrenzt, der der betreffenden Bestellung bzw. dem Auftrag des Auftraggebers zugrunde liegt.
      5. Ein Mitverschulden des Auftraggebers, insbesondere die unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Organisations- fehler oder ein sonstiger Verstoß gegen Nebenpfiichten, mindert die Höhe eines etwaigen Schadenersatzanspruchs.
    1. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
    2. Der Auftraggeber ist verpfiichtet, uns etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelung unverzüglich schriftlich anzuzei- gen oder von uns aufnehmen zu lassen, so dass wir möglichst frühzeitig informiert sind und eventuell gemeinsam mit dem Auftrag- geber Maßnahmen zur Schadensminderung treffen können.
  1. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte
    1. Die Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber, einschließlich des Erlöschens aller Verbindlichkeiten aus Schecks und Wechseln, die im Zusammenhang mit der Ge- schäftsverbindung begründet worden sind (nachfolgend Vorbehaltsware). Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
    2. Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpfiich- ten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware nach 9.1. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vor- behaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zu. Erlischt unser Ei-gentum hierdurch, so überträgt der Auftrag- geber uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Gegenstand und verwahrt ihn unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware nach 9.1.
    1. Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass er mit seinem Abnehmer einen Eigentumsvorbehalt vereinbart und dass die Forderungen aus der Wei-terveräußerung gemäß 9.4 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
    1. Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden uns bereits jetzt nebst allen Si- cherungsrechten zur Sicherheit abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber zusammen mit anderen, nicht von uns gelie- ferten, Waren veräußert, so gilt die Ab-tretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe unseres Rechnungswertes der veräußerten Vorbehaltsware. Bei Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß 9.2 haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile. Sollten Forderun-gen des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf ganz oder teilweise  in ein Kontokorrent eingestellt werden, so tritt der Auftraggeber bereits jetzt einen etwaigen Guthabensaldo aus dem Kontokorrent  in Höhe unseres Rechnungswertes der veräußerten Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretungen an. Der Auftraggeber bleibt zum Einzug dieser Forderungen berechtigt, solange er seine Verpfiichtungen uns gegenüber erfüllt und wir dem Einzug durch den Auftraggeber nicht widersprochen haben. Eingezogene Beträge sind an uns abzuführen, soweit Forderungen aus der Geschäfts- verbin-dung des Auftraggebers mit uns fällig sind. Der Auftraggeber ist verpfiichtet und wir sind berechtigt, Schuldnern des Auftrag- gebers die Abtretung von Forderungen anzuzeigen, wenn der Auf-traggeber seine Verpfiichtungen uns gegenüber nicht vertragsge- mäß erfüllt. Der Auftraggeber ist verpfiichtet, uns die Namen, Anschriften und sons-tige für die Bestimmung der Forderung und/oder zu deren Rechtsverfolgung notwendige Unterlagen (wie z.B. Kopien der Bestellungen, Rechnungen etc.) auszuhändigen.
    2. Bei Beeinträchtigung unserer Sicherungsrechte durch Dritte, insbesondere bei Beschlagnahmung oder Pfändung von Lieferungen und/oder Forde-rungen, hat uns der Auftraggeber sofort unter Übersendung der ihm verfügbaren Unterlagen (wie z.B. Pfändungspro- tokolle etc.) zu benachrichtigen und den Dritten auf unsere Sicherungsrechte hinzuweisen. Der Auftraggeber ist verpfiichtet, die uns durch die Beeinträchtigung unserer Sicherungsrechte erforderlichen Abwehrmaßnahmen entstehenden Kosten zu erstatten.
    3. Wir sind verpfiichtet, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als sie unsere Forde-rungen wertmäßig um 15% oder mehr übersteigen.
  1. Ausfuhrnachweis    /Ust.-Identifikations-Nummer
    1. Ist der Auftraggeber ausländischer Abnehmer und holt er oder sein Beauftragter Ware zur Ausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland ab, hat der Auftraggeber uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis unverzüglich zu übergeben. Bei Lieferungen in andere EG-Mitgliedstaaten hat uns der Auftraggeber vor Lieferung seine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer aufzugeben, unter der er die Erwerbsbesteuerung innerhalb der EG durchführt. Kommt der Auftraggeber den Verpfiichtungen nach Satz 1 nicht nach, hat er uns den für Inlandslieferungen geltenden Umsatzsteuerbetrag auf den Rechnungsbetrag zu zahlen.
  2. Entsorgungskosten in Deutschland nach dem ElektroG und Rückerstattung bei Exporten
    1. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass ihm bei der Lieferung von Lampen, die lt. ElektroG betroffen sind, zusätzlich zum Kaufpreis Entsorgungskosten berechnet werden.
    2. Für den Fall, dass der Auftraggeber solche Lampen exportiert, weist Aura darauf hin, dass eine Rückerstattung der von ihm für die exportierten Lampen bezahlten Entsorgungskosten durch die Lampen-Recycling und Service GmbH mit Sitz in Hamburg (www. lars-recycling.de) möglich ist. Der Kunde müsste hierzu mit der Lampen-Recycling und Service GmbH einen entsprechenden Dienst-leistungsvertrag abschließen. Wir übernehmen keine Haftung für das Rückerstattungsverfahren sowie den Inhalt des Dienstleistungs- vertrages.
    1. Aura Light weist darauf hin, dass für die Rückerstattung von Eigenexporten des Auftraggebers keine gesetzlichen Ansprüche be- stehen. Das angebotene Rückerstattungsverfahren ist mithin freiwillig und kann seitens Aura durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftraggeber jederzeit geändert oder beendet werden.
  3. Sonstige Vorschriften
    1. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von uns ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen ihres internationalen Privatrechts. Die Gel- tung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, auch im Wechsel- und Scheckprozess, ist – soweit dies rechtlich zulässig vereinbart kann – unser Sitz.